Fassung 1.3, Stand vom 23. September 2007

Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden (Inserenten) und dem Betreiber der WebSite lunchletter.at Herrn Ing. Hans-Jörg Wahmkow und gelten für jene Geschäfte die in direktem Zusammenhang mit dieser WebSite stehen.   Jede Abweichung von diesen AGB bedarf unserer schriftlichen Zustimmung. AGB des Kunden werden nicht anerkannt.   Wir behalten uns das Recht vor, die Produkt- und Dienstleistungsübersicht sowie diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden rechtswirksam, sobald sie im Internet unter lunchletter.at abrufbar sind.

Auftragserteilung

Die Auftragserteilung erfolgt online durch das Anlegen und Aktivieren eines Gastrokontos über die dazu zur Verfügung gestellten Formulare auf lunchletter.at. Alternativ kann die Kontoeinrichtung und Aktivierung durch lunchletter.at im Auftrag des Kunden durchgeführt werden. Dazu ist ein schriftlicher und firmenmäßig gezeichneter Auftrag des Kunden notwendig.   Wir behalten uns die Auftragsannahme ausdrücklich vor und werden von der Annahme des Auftrages insbesondere dann absehen, wenn dieser geltendem Recht widerspricht, insbesondere dem Strafrecht (Pornographie-Gesetz, Verbots-Gesetz, ...), dem Wettbewerbsrecht, dem Datenschutzgesetz oder dem Telekommunikationsgesetz.

Leistungserbringung

Der Webspace für lunchletter.at wird von uns bei einem namhaften österreichischen Provider angemietet. Es liegt im Ermessen von lunchletter.at den Provider jederzeit zu wechseln.   Der Versand von SMS wird von uns über einen namhaften österreichischen Provider abgewickelt. Es liegt im Ermessen von lunchletter.at den Provider jederzeit zu wechseln.   Für Probleme ausserhalb unseres Einflussbereiches (z.B. bei unseren Providern) übernehmen wir keinerlei Haftung. Wir werden uns jedoch um eine rasche Behebung bemühen.   Es besteht kein Anspruch auf Erreichbarkeit, Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit unserer WebSite. Sollte jedoch aus unserem Verschulden der Zugang zu unserer WebSite technisch nicht möglich sein, kommt es ab einer durchgehenden Unterbrechung von mindestens zwei Wochen zu einer anteiligen Rückerstattung des bezahlten Leistungsentgeltes.   Wir können die Freiheit von schädlichen Komponenten (Viren) nicht garantieren. Wir haften nicht für Schäden, die durch die Inanspruchnahme, Störung oder Nicht-Verfügbarkeit unserer WebSite entstanden sind.

Verantwortung des Kunden/Inserenten

Der Inserent ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gesetzmäßigkeit seiner Einträge verantwortlich. Er hat dafür zu sorgen, dass seine Inhalte mit geltendem österreichischem Recht vereinbar sind. Der Inserent gewährleistet dass seine Einträge keinerlei gewaltverherrlichenden, pornografischen oder diskriminierenden Inhalt besitzen. Im Falle einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Zuwiderhandlung werden wir sämtliche Einträge dieses Inserenten unverzüglich löschen.   Sofern der Kunde das Gästebuch nutzt, so ist er als Betreiber des Gästebuches für die dort veröffentlichten Einträge verantwortlich. lunchletter.at stellt lediglich die Infrastuktur für den Betrieb des Gästebuchs zur Verfügung und übernimmt für dessen Inhalte keinerlei Verantwortung. Der Inserent hat die Einträge im Gästebuch in angemessenen Zeitabständen auf die Einhaltung der geltenen Gesetze zu überprüfen. Einträge die gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. gewaltverherrlichende, pornografische oder diskriminierende Inhalte, Rufschädigung, Ehrenbeleidigung, usw.) sind durch den Inserenten zu löschen.   Sofern der Kunde den Versand von SMS nutzt, so ist er für die Einhaltung der Regelungen in Abschnitt "Nutzung von SMS-Diensten" dieser AGB verantwortlich.

Nutzung von SMS-Diensten

lunchletter.at bietet verschiedene Möglichkeiten für den Versand von SMS. Die Abrechnung von SMS- Diensten erfolgt nach tatsächlichem Versandvolumen. Für Kunden welche die SMS-Dienste nutzen, gelten nachfolgende Bestimmungen.   Der Kunde darf den SMS-Dienst ausschließlich zu gesetzlich erlaubten Verhaltensweisen nutzen. Ausnahmslos verboten ist: a) die Nutzung zur Übermittlung, Speicherung oder sonstigen Erhaltung von SMS mit (teilweise) verbotenen Inhalten. Verbotene Inhalte sind solche, die gegen gesetzliche Ge- oder Verbote verstoßen, vor allem die pornographischer, nationalsozialistischer, schimpfender, beleidigender, rassistischer, fremdenfeindlicher, herabwürdigender, insbesondere sexuell herabwürdigender, blasphemischer, diskriminierender, diskreditierender, politisch oder religiös extremistischer oder moralisch verwerflicher Natur sind. Dieses Verbot gilt auch für den Hinweis auf (zB Bekanntgabe eines Internetlinks) oder die sonstige Zugänglichmachung zu Medien iSd MedienG, oder sonstige Kommunikationsmittel mit (teilweise) verbotenen Inhalt. b) die Übermittlung "unerbetener Nachrichten" gemäß § 107 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG); „Nicht angeforderter kommerzieller Telekommunikation“ gemäß § 7 ECommerce- Gesetz (ECG); "Elektronischer Post" entgegen § 12 Abs. 3 Wertpapieraufsichtsgesetz (WAG), sowie § 75 Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG; jeweils idgF; und c) die Nutzung zu jeglichen Verhaltensweisen, mit denen das Tatbild, der Tatbestand oder ein Tatbestandsmerkmal eines gerichtlich strafbaren Delikts, einer Verwaltungsübertretung (Verwaltungsstraftat) oder ein sonstiges gesetzliches Verbot, insbesondere auch Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte und Privatsphäre oder Zuwiderhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), verwirklicht oder einem gesetzlichen Verbot zuwider gehandelt wird. Dies unabhängig von der Begehungsform (unmittelbarer Täter, Bestimmungs- oder Beitragstäter). Der Benutzer erklärt, die diesbezüglichen Rechtslagen zu kennen bzw. verpflichtet sich, sich durch zweckmäßige Maßnahmen darüber Kenntnis zu verschaffen.   lunchletter.at ist jederzeit berechtigt, das dem Kunden zur Verfügung stehende SMS-Versandvolumen zu beschränken.   Auch SMS, die nicht zugestellt werden (können), weil sie der Kunde zB an eine nicht existente, nicht aktive oder nicht identifizierbare Adresse (Handynummer) verschickt, gelangen zur Verrechnung.

Immaterialgüterrechte

Alle Bilder, Texte, Audio-Files und alle anderen Bestandteile unserer WebSite sind urheberrechtlich geschützt. Die Weiterverwendung zu gewerblichen oder sonstigen Zwecken ist deshalb ohne unsere schriftliche Genehmigung ausdrücklich untersagt. Bis auf Widerruf können Nutzer Ausschnitte unserer WebSites für private Zwecke kopieren bzw. ausdrucken.   Wir schließen jedwede Haftung für den Inhalt von Links aus, die von unserer WebSite auf andere WebSites weiterführen.   Sollten auf unseren WebSites wider Erwarten irgendwelche Inhalte enthalten sein, für die keine aufrechten Nutzungsrechte bestehen, so verpflichten wir uns, diese Inhalte auf Aufforderung des Nutzungsberechtigten zu entfernen. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche nach dem UWG oder anderen gesetzlichen Bestimmungen werden unsererseits jedoch nicht anerkannt.   Der Inserent verpflichtet sich, alle Bestimmungen des Wettbewerbs- und Urheberrechts einzuhalten. Texte, Bilder und alle anderen Bestandteile von Werbeeinträgen liegen im Verantwortungsbereich des Inserenten. Für damit verbundene eventuelle Verletzungen des Urheberrechtes übernehmen wir keinerlei Verantwortung bzw. Haftung.

Vertragsdauer, Kündigung

Kostenlose Angebote sind jederzeit kündbar.   Bei zeitlich limitierten Angeboten wird die Vertragsdauer individuell festgelegt.   Bei allen anderen Angeboten werden grundsätzlich Jahresverträge abgeschlossen.   Die Vertragslaufzeit beginnt jeweils zum Zeitpunkt der Registrierung/Bestellung bzw. bei Gewährung einer kostenlosen Probezeit mit deren Ende.   Zeitlich unlimitierte Verträge haben eine Mindestlaufzeit von einem Jahr, beginnend mit der Registrierung/Bestellung durch den Kunden bzw. am Ende einer gewährten kostenlosen Probezeit. Kunden können den Vertrag jederzeit online bis zum Ende der aktuellen Verrechnungsperiode ohne Angabe von Gründen kündigen. Das Vertragsverhältnis bleibt dabei bis zum Ende der Verrechnungsperiode aufrecht. Eine Rückerstattung von bereits geleisteten Vorauszahlungen für Mitgliedsbeiträge ist nicht vorgesehen. Ungekündigte Verträge verlängern sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr.

Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen und Preise

Die Rechnungsstellung für kostenpflichtige Leistungen erfolgt jährlich. Rechnungen werden von uns per eMail und zusätzlich auf dem Postweg zugestellt. Die Gebühren für Jahresverträge sind jeweils für ein Jahr im Voraus zu entrichten.   Rechnungen, neue Entgeltangaben, Zahlungserinnerungen usw. werden an die vom Kunden zuletzt bekannt gegebene Adresse zugestellt. Solange vom Kunden keine Änderungen der Zahlstelle bekanntzugeben werden, gilt die letzte Adresse als Zustelladresse.   Rechnungen sind zahlbar ohne Abzug innerhalb von zehn Werktagen nach Erhalt der Rechnungs-eMail.   Bei nicht fristgerechter Zahlung verpflichtet sich der Kunde, Verzugszinsen und alle Kosten der zweckentsprechenden Rechtverfolgung bis zur tatsächlichen Bezahlung der Forderung zu entrichten. Weiters behalten wir uns das Recht vor, das Kundenkonto bis zum tatsächlichen Zahlungseingang vorübergehend zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt davon unberührt.   Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der zuletzt von uns auf unserer WebSite veröffentlichten Preisliste.   Unsere Preise verstehen sich jeweils exklusive Mehrwertsteuer.

Storno

Im Falle einer von uns gewährten kostenlosen Probezeit ist eine Stornierung bis zum Ende der Probezeit jederzeit kostenlos und ohne Angabe von Gründen möglich.

Schadenersatz bei Verstoß gegen die AGB

Für den Fall des Verstoßes gegen diese AGB durch den Kunden, behält sich lunchletter.at das Recht vor, Schadenersatz für sämliche direkt oder indirekt daraus resultierende Kosten vom Kunden zu fordern.